Korruption und Vetternwirtschaft bei der VE München-Ost?

Merkwürdige Zustände in bayrischem Kommunalunternehmen

Zwei Beiträge aus der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juli und 2. August 2014.

Die Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung der VE München-Ost unter Jens-Folkhard Schmidt und seiner Frau reichen von Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch bis zu innerbetrieblichem Mobbing.

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ve-muenchen-ost_SZ_290714_vetternwirtschaftExterne sollen Vorwürfe Prüfen, SZ 2.8.2014: Continue reading

Enercon: Frei zum Abschuss

Arbeitnehmer haben jetzt gegen den Willen der Firmenspitze ihre Vertreter gewählt. Dafür müssen die Betriebsräte büßen: Sie werden schikaniert, versetzt und gekündigt

von Kristina Läsker. Süddeutsche Zeitung, 31.10. 2104.

Aurich/Magdeburg – Die Flecken werden Andreas Hoge noch lange an das Böse erinnern, das er so gerne vergessen würde. Auf den Armen, den Beinen und dem Bauch des 37-jährigen Mannes leuchten überall rote Punkte. Das sind Brandmale. Hier haben sich die Funken eines Schneidbrenners eingebrannt, und was viel schlimmer ist: Die Funken haben sich gleichsam auch in seine Seele gefressen. So sehr, dass Hoge nur noch weg wollte von diesem Arbeitgeber.

„Zum Schluss war es reine Schikane“, sagt er, und der Satz kommt ihm kaum über die Lippen. Als würde jedes Wort wieder Wunden aufreißen. Knapp fünf Jahre hat Hoge, der ganz anders heißt, für die Enercon-Gruppe gearbeitet.

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Windräder Hohe Schaar, Hamburg-Wilhelmsburg

Vor Kurzem hat er hingeschmissen. Dabei hatte es so gut ausgesehen: Enercon aus Aurich ist der größte deutsche Hersteller von Windanlagen und das Aushängeschild der Energiewende. Ein Weltkonzern, der Maschinen für sauberen Strom produziert, Tausende Jobs schafft und Gegenden aus der Hoffnungslosigkeit holt.

Doch Hoge, der ein Bär von einem Mann ist und zwei kleine Kinder hat, musste die andere Seite von Enercon aushalten.
Und die ist weder schwach noch sauber. Hoge erzählt von einem Konzern, der seine Betriebsräte frisst. Von einem System, das Gewerkschaften draußen hält, Mitarbeiter schlecht behandelt und mundtot macht. Enercon widerspricht jedem dieser Vorwürfe vehement, doch Hoge ist kein Einzelfall.

Auch Nils-Holger Böttger hat Unfassbares erlebt. Man will ihn hinauswerfen, doch er weigert sich zu gehen. Der 35-Jährige arbeitet auch für Enercon, in Magdeburg. Was die Männer eint: Beide haben es gewagt, einen Betriebsrat mitzugründen, und sie haben sich wählen lassen. Beide haben dafür bezahlt. Doch während Hoge entmutigt aufgegeben hat, will Böttger weiterkämpfen. „Ich lasse mich nicht zum Opfer machen“, sagt er. Continue reading

IZA & Deutsche Post-Stifung: Zumwinkels forsche Forscher

Der einstige Post-Chef leitet eine höchst intransparente Stiftung, die Ökonomen mit einer klaren Agenda finanziert.

Von Norbert Häring, Handelsblatt, 19.1.2015 | Artikel als pdf

Gemeinnutz ist nicht der erste Gedanke, der einem beim Namen Klaus Zumwinkel in den Sinn kommt, seit der ehemalige Post-Chef wegen Steuerhinterziehung aus dem Amt gedrängt und verurteilt wurde. Und doch leitet der gefallene Ex-Manager aus dem selbst gewählten Exil in Italien und London eine millionenschwere gemeinnützige Stiftung und sitzt als Präsident einem einflussreichen Wirtschaftsforschungsinstitut vor, das ebenfalls gemeinnützig ist.

Schon als aktiver Post-Chef hatte Zumwinkel, in ungewöhnlicher Personalunion, die von ihm 1998 geschaffene Post-Stiftung geleitet. Offiziell gibt es nicht viel mehr über diese herauszufinden als eine Postadresse. Und dann gibt es noch ein „Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA), das auf seiner Website mitteilt, dass es ein „privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut“ sei, das von der Post-Stiftung gefördert werde und Zumwinkel zum Präsidenten habe.

Die Deutsche Post verweigert zunächst jede Auskunft über die „eigenständige gemeinnützige Stiftung“ und die Höhe ihres finanziellen Engagements. Nach Hinweis auf eine im Geschäftsbericht 2010 zu findende Angabe bestätigt ein Sprecher, dass die Stiftung im Rahmen einer bis 2022 laufenden Schenkungsvereinbarung ein viertel Promille der Umsatzerlöse oder ein drittel Promille des Personalaufwands des Post-Konzerns erhält. Bemessen werde die Schenkung nach dem Umsatz, was den deutlich höheren Wert ergibt. Der Umsatz von Deutscher Post DHL betrug 2013 rund 55 Milliarden Euro. Es ginge danach um eine jährlichen Stiftungsfinanzierung von derzeit gut 13 Millionen Euro. Continue reading

Vom Arbeitsplatz abgeführt

Meyer-Werft Papenburg entläßt bis September fast 600 Beschäftigte

von Richard Färber, junge Welt vom 24.06.2003

Die Meyer-Werft in Papenburg zählte lange Zeit zu den Vorzeigefirmen im norddeutschen Raum. Jährlich liefen ein bis zwei supermoderne Kreuzfahrtschiffe vom Stapel, und die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich ständig. Allerdings geriet die Werft Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre in die Schlagzeilen. Denn in Papenburg wurden Schiffe gebaut, die einen zu hohen Tiefgang hatten und deshalb nicht problemlos über das Flüßchen Ems in die Nordsee überführt werden konnten. Trotz erheblicher Proteste von Umweltschützern wurde dann für jede Überführung eines neuen Kreuzfahrtschiffes die Ems »meyergerecht« auf Kosten der Steuerzahler vertieft. Gerhard Schröder, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident und der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU), in Papenburg wohnhaft, sorgten dafür, daß Meyer problemlos weiterbauen konnte. Es ging ja schließlich um zirka 2000 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region.

Allerdings hatten die Verfechter der Emsvertiefung nicht bedacht, daß diese Maßnahmen ökologische Folgen haben könnten. Die Fließgeschwindigkeit des Flusses erhöhte sich erheblich, es kam an einigen Stellen zu Auskolkungen, und die Sicherheit der Deiche schien auf Dauer nicht mehr gewährleistet zu sein. Also mußte ein Sperrwerk gebaut werden, das in der Lage ist, die Ems aufzustauen. Offiziell wurde der Bau des kürzlich eingeweihten Ems-Sperrwerks bei Gandersum als Küstenschutzmaßnahme propagiert. In Wirklichkeit wurden auch hier die Steuerzahler für die Überführung der Meyer-Schiffe zur Kasse gebeten. Alternativen zur Emsvertiefung bzw. zum Sperrwerk wurden von Werftbesitzer Bernard Meyer von vornherein verworfen, besonders der Vorschlag, die Werft direkt an die Küste, z.B. nach Emden, zu verlegen.

Im März 2003 ging dann Meyer an die Öffentlichkeit und erklärte, die Werft müsse im Lauf des Jahres um ein Drittel der Belegschaft reduziert werden. Etwa 800 Mitarbeitern drohte die Entlassung. Begründet wurde dies ausschließlich mit externen Faktoren: den Auswirkungen der Anschläge vom 11. September, dem Irak-Krieg und der SARS-Epidemie in Süd-ostasien. Diese Ereignisse hätten sich negativ auf das Kreuzfahrtgeschäft ausgewirkt, so Meyer. Kein Wort zu Fehlern im Management war zu hören.

Die Meyer-Belegschaft reagierte erschrocken und beinahe gelähmt auf die Mitteilung ihres Chefs. Die Werftarbeiter betrachteten sich bisher immer als große Familie; ein Arbeitsplatz bei Meyer war gleichbedeutend mit einer lebenslangen Stellung. Sie hatten auch in schlechteren Tagen zu Meyer gehalten und sich mit Vehemenz für die Emsvertiefung und das Sperrwerk eingesetzt. Jeder hoffte nun, nicht zu den Betroffenen zu gehören. Obwohl über 90 Prozent der Beschäftigten der IG Metall angehören, gab es keine kollektive Gegenwehr.

Ein sogenannter Lenkungsausschuß aus Vertretern der Unternehmensleitung, des Betriebsrates, der IG Metall, des Arbeitsamtes, der Landräte und der niedersächsischen Staatskanzlei arbeitete an einem Konzept, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Mitte Mai ging das Gremium dann mit konkreten Ergebnissen an die Öffentlichkeit. Die Zahl der Entlassenen, die in drei Etappen bis Ende September 2003 ihren Arbeitsplatz verlieren sollten, wurde von etwa 800 auf knapp 600 verringert. Für den größten Teil dieser Mitarbeiter (484 Personen) wird eine Transfergesellschaft gegründet mit dem Ziel, sie in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Das hört sich zwar gut an, bedeutet aber für den einzelnen Gehaltseinbußen, Verzicht auf Sozialleistungen und letztlich kaum Aussicht auf einen festen Arbeitsplatz nach zwölf bis 14 Monaten.

Direkt nach Bekanntgabe dieser Ergebnisse verloren die ersten 200 Meyer-Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Nach Berichten der örtlichen Presse wurden die ehemaligen Mitglieder der »großen Meyer-Familie« in das Personalbüro gerufen und ihnen wurde ihre Kündigung mitgeteilt. Sie durften nicht einmal ihren Spind leeren und mußten dann unter Begleitung des Werkschutzes wie Kriminelle ihren oft langjährigen Arbeitsplatz verlassen. Viele verließen unter Tränen »ihre« Werft. Der Betriebsratsvorsitzende allerdings mochte dies nicht kommentieren, wie es in der Ostfriesen-Zeitung zu lesen war.

Werftbesitzer Meyer kündigte indessen »weitere gravierende Maßnahmen zur Kostendeckung« an. Das bedeutet, daß auch in den kommenden Jahren die Zahl der Beschäftigten zurückgehen wird, sollte es Meyer nicht gelingen, neue Aufträge an Land zu ziehen.

Es scheint so, als ob auch nach der ersten Entlassungswelle von den verbliebenen Beschäftigten keine Gegenwehr zu erwarten ist. Jeder hat Angst, beim nächsten Mal betroffen zu sein. Die IG Metall und der Betriebsrat meinen tatsächlich, erfolgreich gewesen zu sein, da die Zahl der Entlassenen um zweihundert reduziert wurde und viele der Gekündigten in der Transfergesellschaft für ein Jahr Arbeit finden.

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Fundstelle: http://www.jungewelt.de/2003/06-24/014.php