IZA & Deutsche Post-Stifung: Zumwinkels forsche Forscher

Der einstige Post-Chef leitet eine höchst intransparente Stiftung, die Ökonomen mit einer klaren Agenda finanziert.

Von Norbert Häring, Handelsblatt, 19.1.2015 | Artikel als pdf

Gemeinnutz ist nicht der erste Gedanke, der einem beim Namen Klaus Zumwinkel in den Sinn kommt, seit der ehemalige Post-Chef wegen Steuerhinterziehung aus dem Amt gedrängt und verurteilt wurde. Und doch leitet der gefallene Ex-Manager aus dem selbst gewählten Exil in Italien und London eine millionenschwere gemeinnützige Stiftung und sitzt als Präsident einem einflussreichen Wirtschaftsforschungsinstitut vor, das ebenfalls gemeinnützig ist.

Schon als aktiver Post-Chef hatte Zumwinkel, in ungewöhnlicher Personalunion, die von ihm 1998 geschaffene Post-Stiftung geleitet. Offiziell gibt es nicht viel mehr über diese herauszufinden als eine Postadresse. Und dann gibt es noch ein „Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA), das auf seiner Website mitteilt, dass es ein „privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut“ sei, das von der Post-Stiftung gefördert werde und Zumwinkel zum Präsidenten habe.

Die Deutsche Post verweigert zunächst jede Auskunft über die „eigenständige gemeinnützige Stiftung“ und die Höhe ihres finanziellen Engagements. Nach Hinweis auf eine im Geschäftsbericht 2010 zu findende Angabe bestätigt ein Sprecher, dass die Stiftung im Rahmen einer bis 2022 laufenden Schenkungsvereinbarung ein viertel Promille der Umsatzerlöse oder ein drittel Promille des Personalaufwands des Post-Konzerns erhält. Bemessen werde die Schenkung nach dem Umsatz, was den deutlich höheren Wert ergibt. Der Umsatz von Deutscher Post DHL betrug 2013 rund 55 Milliarden Euro. Es ginge danach um eine jährlichen Stiftungsfinanzierung von derzeit gut 13 Millionen Euro.

Zur Frage, wer bei der Post die Verwendung dieses Geldes überprüft, verweist sie auf die Stiftungsaufsicht und jährliche Testate eines Wirtschaftsprüfers. Die Stiftung hat keine Website und keine gelistete Telefonnummer. Aber unter der Postadresse in der Schaumburg-Lippe-Straße in Bonn firmiert auch das IZA mit seinem Präsidenten Zumwinkel. Das IZA ist mit seinen Schriftenreihen, einem internationalen Netzwerk von Arbeitsmarktforschern und seinen hochkarätig besetzten und großzügig ausgestatteten Konferenzen für die „IZA Policy Fellows“ in Sachen Arbeitsmarktforschung und –politik sehr einflussreich. Es hat die Hartz-Reformen wissenschaftlich vorbereitet und begleitet. IZA-Direktor Klaus Zimmermann ist medial äußerst präsent, etwa wenn es darum geht, die Gefahren des Mindestlohns darzustellen oder für Arbeitsmarktliberalisierung zu werben.

Für Anfragen an die Stiftung verweist die IZA-Telefonzentrale an den Pressesprecher des Instituts. Der verweist an eine Dame mit E-Mail-Adresse „@iza.org“, die für das „Office Management“ der Stiftung zuständig sei. Ihr werden die Fragen gestellt, ob die Stiftung ein Kuratorium habe, ob es zutreffe, dass die Stiftung außer Herrn Zumwinkel, der im Ausland residiert, keine Mitarbeiter habe, und dass die Stiftung nur oder ganz überwiegend das IZA fördere. Das soll der Stiftung ermöglichen, den Verdacht auszuräumen, dass sie nur eine Gelddurchleitungsstation ist, von Deutschlands größtem Arbeitgeber an ein Arbeitsmarkt-Forschungsinstitut.

Antworten auf diese Fragen lehnt die Office Managerin mit dem Hinweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren ab. Bei diesem handelt es sich um eine Klage von IZA-Geschäftsführer Zimmermann gegen den Publizisten Werner Rügemer auf Unterlassungverschiedener Behauptungen; unter anderem, das IZA sei nicht unabhängig (Handelsblatt 30.11.2014, pdf).

Die Urteilsverkündung ist für 30. Januar angesetzt. Die Stiftung ist nicht Partei in diesem Verfahren, aber sie scheint sich sehr mit dem IZA zu identifizieren. Dasverwundert nicht, angesichts der scheinbaren 100-prozentigen räumlichen und personellen Überschneidung. Die Office Managerin lässt immerhin wissen: „Die Deutsche Post Stiftung und ihre Organe sowie ihre der Gemeinnützigkeit dienenden Förderungen sind nicht von Unternehmensinteressen geleitet.“ Und: „Vorstand und Kuratorium der Deutsche Post-Stiftung nehmen selbstverständlich … ihre Aufgaben sehr aktiv wahr und diskutieren z.B. mit dem IZA regelmäßig dessen Tätigkeit, jedoch ohne sich in die unabhängige Forschungsarbeit einzumischen.“

Den gesamten Artikel als pdf lesen

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Weitere Artikel zum Thema:

  • Norbert Häring: “Lobbyist oder nicht? Das Forschungsinstitut IZA wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Parteilichkeit”, Handelsblatt, 10.11.2014. (pdf)
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